Grunderwerbsteuer: Das Ende der Share Deals?

Finanzministerkonferenz kündigt Maßnahmen zur Bekämpfung von sog. Share Deal Strukturen an

28. Juni 2018

Ausgangslage
Schon seit geraumer Zeit stehen sog. Share Deal Strukturen im Fokus der politischen Diskussion zur Grunderwerbsteuer. Auch der Koalitionsvertrag enthielt hierzu bereits die politische Absichtserklärung der Regierungsparteien, vermeintlich missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden. Hintergrund der im Fokus ste-henden Strukturen, sind Transaktionen, bei denen Grundstücke oder Immobilien nicht unmittelbar, sondern mittelbar über die Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften veräußert werden. Wenn hierbei der Erwerber weniger als 95 % erwirbt, so löst dies nach bisherigem Recht keine Grunderwerbsteuer aus. Die verbleibenden Anteile von mehr als 5% erwirbt in solchen Strukturen typischerweise ein Co-Investor, wenn es sich um Kapitalgesellschaften handelt, oder sie verbleiben beim Veräußerer, wenn es sich um Personengesellschaften handelt, da insoweit bereits der Gesellschafterwechsel in Höhe von mindesten 95 % der Anteile Grund-erwerbsteuer auslösen würde. Da die Gestaltungspraxis sich hier an die derzeit geltende Rechtslage angepasst hat, ist es grundsätzlich auch falsch, von missbräuchlichen Gestaltungen zu sprechen; gleichwohl sind diese Gestaltungen in den Fokus der Finanzverwaltung geraten und nunmehr politisch unerwünscht.
Der aktuelle Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 21. Juni 2018 hat die politische Diskussion jetzt in einem ersten Schritt konkretisiert und die Steuerabteilungsleiter des Bundes- und der Länderfinanzministerien gebeten, für den Beschluss nunmehr kurzfristig in einen Referentenentwurf zu überführen, den die Bundesregierung dann in das Gesetzgebungsverfahren einbringen soll. Dem Vernehmen nach sind folgende Maßnahmen geplant:

Ausdehnung des Ergänzungstatbestands für Personengesellschaften auf Kapitalgesellschaften
Nach derzeitiger Rechtslage lösen Gesellschafterwechsel an grundbesitzenden Personengesellschaften in Höhe von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsver-mögen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren Grunderwerbsteuer aus, unabhängig davon, ob ein Gesellschafter selbst 95 % oder mehr der Anteile am Gesell-schaftsvermögen hält. Es ist geplant, zu dieser Vorschrift eine Parallelvorschrift zu schaffen, die in gleicher Weise auch Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Ka-pitalgesellschaften erfasst, wobei die Quote auf 90 % herabgesetzt werden soll (siehe hierzu auch sogleich). Künftig würde dann auch bei grundbesitzenden Kapitalgesell-schaften eine vollständige Veräußerung an einen Erwerber sowie einen Co-Investor nicht mehr ohne Grunderwerbsteuer möglich sein. Der Veräußerer müsste als Altge-sellschafter mit mehr als 10 % beteiligt bleiben. Steuerschuldner für den neuen Tatbestand soll – wie bei der Personengesellschaft – die Kapitalgesellschaft selbst sein.
Details zur konkreten Umsetzung, insbesondere wenn ein Gesellschafter ein sog. Altgesellschafter ist und wie mittelbaren Gesellschafterstrukturen behandelt werden sollen, sind noch nicht klar. Bemerkenswert ist jedoch, dass die neue Vorschrift dem Vernehmen nach nicht mit den für Personengesellschaften und ihre Gesellschafter geltenden Steuerbefreiungen flankiert werden soll, was zu erheblichen Unwuchten und Systemwidrigkeiten führen dürfte.

Aufstockung der Fristen von 5 auf 10 Jahre
Insgesamt sollen sämtliche grunderwerbsteuerlichen Fristen von bislang 5 auf 10 Jahre erhöht werden; die Vorbehaltensfrist beim Übergang eines Grundstücks von einer Personengesellschaft auf einen Gesellschafter oder eine andere Personengesellschaft soll eventuell sogar auf 15 Jahre erhöht werden. Im Zentrum dieser Maßnahme ist insbesondere der Gesellschafterwechsel (siehe oben), der bislang nur dann Grunderwerbsteuer auslöste, wenn mindestens 95 % der Anteile am Vermögen einer grund-besitzenden Personengesellschaft innerhalb von 5 Jahren auf neue Gesellschafter übergingen. Dieser Zeitraum soll auf 10 Jahre erhöht werden und auch für den Tat-bestand für Kapitalgesellschaften gelten. Neben dem damit deutlich längeren notwendigen Engagement des Veräußerers, was insbesondere für Fondsinvestoren auf Verkäuferseite ein Thema werden wird, ist die Verlängerung der Frist auf 10 Jahre für die Fälle problematisch, wo sich die Parteien in der Vergangenheit auf die Fünf-jahresfrist eingestellt haben und entsprechende vertragliche Bindungen eingegangen und hierauf zugeschnittene Mechanismen installiert haben. Einen Bestandsschutz dürfte hier nicht zu erwarten sein.


Herabsetzung der 95 %-Grenze auf 90 %
Schließlich ist geplant, bei sämtlichen gesellschaftsrechtlich anknüpfenden Ersatztat-bestanden die entsprechende Beteiligungshöhe von mindestens 95 % auf mindestens 90 % der Anteile herabzusetzen. Dieser Schritt bleibt hinter den in der Vergangen-heit kursierenden Befürchtungen zurück, da einer weiteren Absenkung auf 75 % oder sogar 50 % verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstanden. Gleichwohl dürfte auch dieser Schritt, sinnvolle Gestaltungen, insbesondere im Konzernbereich, zusätzlich erschweren und die Gestaltungspraxis für weitere Herausforderungen stellen.

Und sonst?
In den meisten Pressemeldungen wurde einigen weiteren Maßnahmen, die ebenfalls Teil des Gesetzentwurfs werden sollen, noch wenig Beachtung geschenkt. Neben einigen Spezialthemen, die der Finanzverwaltung ein Dorn im Auge sind (z.B. das sog. Verschmelzungsmodell und bestimmte Stiftungsgestaltungen), gilt dies insbesondere für die geplante Regelverzinsung für die Grunderwerbsteuer. Anders als bei der Ertragsteuer unterliegt die Grunderwerbsteuer bislang keiner Regelverzinsung. Diese soll – in Anlehnung an den aktuellen § 233a AO – bei der Grunderwerbsteuer künftig 3 Monate nach Ablauf der Anzeigepflicht einsetzen. Dies würde insbesondere im Hinblick auf die gesellschaftsrechtlichen Ersatztatbestände, bei denen – gerade bei umfangreicherem Immobilienbesitz – zu diesem Zeitpunkt eine Festsetzung der Grunderwerbsteuer regelmäßig noch in weiter Ferne liegen dürfte zu ganz erheblichen Mehrbelastungen führen, die nur schwer zu rechtfertigen sein dürften. Dies gilt umso mehr, da die Regelverzinsung aktuell ja noch bei 6 % p.a. liegt, auch wenn die Zinshöhe be-reits Gegenstand einer intensiven verfassungsrechtlichen Diskussion ist.

Wie geht es weiter?
Die Finanzministerkonferenz hat die Steuerabteilungsleiter des Bundes- und der Länderfinanzministerien gebeten, die geplanten Maßnahmen kurzfristig in einen Referentenentwurf zu überführen, der dann Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens werden soll. Sobald dieser Entwurf veröffentlicht wird, werden an dieser Stelle über die weiteren Entwicklungen infor-mieren.

 

 
 
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