Europäische Kommission stellt Richtlinienentwurf zur Sammelklage vor

Der Richtlinienentwurf greift tief in das deutsche Prozessrecht ein, sieht neue Verbraucherrechte vor und wird zu erhöhten Prozessrisiken für Unternehmen führen.

11. April 2018

Die Europäische Kommission hat heute eine neue „Richtlinie über Musterklagen zum Schutz der gemeinsamen Verbraucherinteressen und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen“ vorgestellt.
Die Richtlinie könnte in ihrer aktuellen Fassung den europäischen Verbraucherschutz sowie die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten revolutionieren: geplant ist nichts Geringeres, als die Einführung einer europäischen Sammelklage, die in ihren Auswirkungen – sollte sie entwurfsgemäß verabschiedet werden – mit der US-amerikanischen class action vergleichbar sein könnte. Ob einer ausufernden Klageindustrie damit entgegengewirkt werden kann, bleibt abzuwarten.
Insbesondere multinationale Unternehmen sind gut beraten, die Einführung der Richtlinie und die nationale Umsetzung eng zu verfolgen und sich auf die zu erwartenden Änderungen einzustellen. Latham & Watkins ist bereits aktiv in die Debatte eingebunden und berät ihre Mandanten zu den möglichen Auswirkungen.

Anwendungsbereich und Klageinstrumente
Der Richtlinienentwurf sieht eine verpflichtende Sammelklage vor, und zwar in Form einer Feststellungsklage, einer Leistungsklage und sogar im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Der Anwendungsbereich soll gegenüber der mit Einführung gleichzeitig aufzuhebenden Richtlinie 2009/22/EG erheblich ausgeweitet werden: künftig sind beispielsweise auch Strei-tigkeiten über Produkthaftung, Versicherungsvertrieb, Datenschutz, Fluggastrechte, Mediendienste sowie Zahlungsentgelte erfasst.
Betroffene Verbraucher werden zwangsweise dem Ausgang des Verfahrens unterworfen; gemäß Art. 5 und 6 des Richtlinienentwurfes kann bei der Umsetzung in nationales Recht vorgesehen werden, dass die Erhebung einer Sammelklage ohne ein Mandat der betroffenen Verbraucher möglich ist. Regelungen, inwieweit dem hierdurch möglicherweise bedingten „Forum Shopping“ vorgebeugt werden kann, enthält der Entwurf nicht.

Qualifizierte Einrichtungen als Kläger 
Gemäß Art. 4 des Richtlinienentwurfs können nur sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“ eine Sammelklage erheben. Um die grenzüberschreitende Geltendmachung von Ansprüchen zu ermöglichen, soll eine stellvertretende Klageerhebung durch eine qualifizierte Einrichtung im einen für qualifizierte Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten möglich sein.
Als qualifizierte Einrichtungen sind Verbraucherorganisationen, Unternehmensverbände und unabhängige öffentliche Einrichtungen „mit gemeinnützigem Charakter“ vorgesehen. Weitere Klarstellungen liefert der Entwurf nicht. Daneben fehlen auch Regelungen zur Organisation und Infrastruktur der qualifizierten Einrichtungen. Es dürfte fraglich sein, ob jede Verbraucherorganisation den Herausforderungen und der Komplexität großer Sammelverfahren gewachsen ist.
Zu begrüßen ist dagegen, dass die qualifizierte Einrichtung die Herkunft ihrer finanziellen Mittel offenlegen muss. Allerdings sieht der Richtlinienentwurf keine Regelungen zu erfolgsabhängigen Vergütungen oder Provisionsmodellen vor.

Bindungswirkung der Entscheidung
Eine stattgebende Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz, die für alle betroffenen Verbraucher gilt, wirkt nach dem Richtlinienentwurf als unwiderlegliche Feststellung der Pflichtverletzung im gleichen Mitgliedstaat und als widerlegliche Vermutung in allen anderen Mitgliedstaaten. Eine stattgebende Entscheidung in einem Klageverfahren, in dem eine Rechtsverletzung festgestellt wird, wirkt in allen weiteren Verfahren im gleichen Mitgliedstaat als unwiderlegliche Vermutung, dass die Verletzung tatsächlich stattgefunden hat. Das beklagte Unternehmen muss alle betroffenen Verbraucher auf eigene Kosten über die Entscheidung informieren. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies ein erhebliches finan-zielles Risiko, da der Entwurf zudem für die Nichteinhaltung der Entscheidung (Geld)-Strafen vorsieht.

Ausforschung durch „discovery“
Gemäß Art. 11 des Richtlinienentwurfes droht die Einführung einer einseitigen, das beklagte Unternehmen belastenden „discovery“, also der Verpflichtung des Unternehmens, der Gegenseite möglicherweise relevante Dokumente umfänglich zugänglich zu machen. Aufgrund der Bindung an das jeweilige nationale Prozessrecht droht damit innerhalb der Europäischen Union ein „Forum Shopping“, denn die wenigsten nationalen Prozessrechte sehen eine discovery vor. Die klagende qualifizierte Einrichtung könnte sich also den für sie günstigsten Gerichtsstand aussuchen.

 

 
 
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