Erlass von Diesel-Fahrverboten droht

Deutschen Innenstädten drohen Fahrverbote für Diesel-PKW

28. Februar 2018

Die deutschen Innenstädte drohen zunehmend mit Fahrverboten für Diesel-PKW überzogen zu werden. In einer grundlegenden Entscheidung vom 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erachtet. In Betracht kommen sowohl ganze Verbotszonen als auch streckenweise Fahrverbote.
Die Fahrverbote sollen für eine Verbesserung der Luftqualität in Form einer Verminderung der Stickstoffdioxid-Belastung sorgen. Denn etwa 70 deutsche Städte halten die europäischen Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid nicht ein.
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch zwei Urteile vom 27. Februar 2018 (Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17) entschieden, dass Diesel-Fahrverbote in engen Grenzen zulässig sind, und zwar wenn sich ein Fahrverbot als einzig geeignete Maßnahme erweist, um den Zeitraum einer Nichteinhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.
Zwar stellten die Leipziger Richter klar, dass nach Maßgabe des Bundesrechts eine zonen- oder streckenbezogene Anordnung von Verkehrsverboten speziell für Diesel-Kraftfahrzeuge eigentlich unzulässig ist. In der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung ist die Anordnung von Verkehrsverboten, die an das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen anknüpfen, nur nach Maßgabe der roten, gelben und grünen Plakette vorgesehen (sog. „Plakettenregelung“). Mangels entsprechender bundesrechtlicher Regelungen über eine „blaue Plakette“ zur Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Dieselfahrzeuge besteht somit an sich keine Rechtsgrundlage für Fahrverbote zur Luftreinhaltung.
Allerdings müssen die bundesrechtlichen Vorgaben aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts, das eine schnellstmögliche Einhaltung der europäischen Luftqualitätswerte für Stickstoffdioxid fordert, unangewendet bleiben, soweit sie der Anordnung eines Fahrverbots entgegenstehen, wenn sich ein Fahrverbot als einzig geeignete Maßnahme erweist, um den Zeitraum einer Nichteinhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte so kurz wie möglich zu hal-ten.
Dabei macht das Gericht allerdings Vorgaben für eine Ausgestaltung solcher Fahrverbote, insbesondere zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Danach muss in Erwägung gezogen werden, eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten, von der zunächst nur ältere Fahrzeuge erfasst sind, vorzunehmen. Euro-5-Fahrzeuge dürfen jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 von Fahrverboten betroffen sein. Erforderlich sind zudem hinrei-chende Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für Handwerker oder bestimmte Anwohner.
Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang in den betroffenen Städten nunmehr konkrete Fahrverbote mit dem Ziel einer möglichst baldigen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erlassen werden (müssen). Die Umsetzung erfolgt durch eine entsprechende Beschilderung sowohl zonaler als auch streckenbezogener Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge, was den Vollzug solcher Verbote in der Praxis gegenüber der bestehenden „Plakettenregelung“ deutlich erschwert.

 

 
 
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