Chinesische Investitionen in Deutschland – Wie Regulierung und Behördenpraxis den Transaktionsmarkt verändern

29. November 2017

Die Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen in Deutschland haben sich in den vergangenen beiden Jahren erheblich verschärft. Nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium und das amerikanische Committee on Foreign Investment in the United States (CFI-US) haben sich in den zurückliegenden 18 Monaten ausführlich mit ausländischen, insbesondere chinesischen, Direktinvestitionen beschäftigt. Auch in China regeln seit November 2016 und seit August 2017 zusätzliche Leitlinien Firmenkäufe im Ausland. Dieses neue regulatorische Umfeld hat einen wesentlichen Anteil daran, dass sich der Umfang der chinesischen Auslandsinvestitionen verringert hat. Zu diesem Ergebnis kamen die Teilnehmer der Veranstaltung zum Thema „Chinesische Investitionen in Deutschland“ der internationalen Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins in München.


„Angesichts der jüngeren Entwicklungen empfiehlt es sich, auch scheinbar unproblematische regulatorische Fragen frühzeitig zu klären, um Transaktionen für Verkäufer wie Käufer berechenbarer und planbarer zu machen“, erklärte Dr. Rainer Traugott, Corporate/M&A und Private Equity Partner von Latham & Watkins, im Rahmen seines Keynote-Vortrags. Nur so könne man sicherstellen, dass wirtschaftlich begrüßenswerte Auslandsinvestitionen in Deutschland nicht an regulatorischen Hürden scheitern oder sich unnötig in die Länge ziehen. „Das Vertrauen in die Transaktionssicherheit nimmt eine immer wichtigere Rolle ein“, sagte Burc Hesse, Corporate/M&A und Private Equity Partner bei Latham & Watkins, der die anschließende Panel-Diskussion mit Vertretern von Goldman Sachs, OSRAM, UBS und DBAG leitete. Der Widerruf der Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Erwerb von Aixtron und die verspätete Freigabe des Verkaufs des Osram-Glühlampengeschäfts nach vertiefter Prüfung seien Beispiele für die Unsicherheit, mit denen Investoren heute konfrontiert sind.


Zwar waren sich alle Beteiligten der Veranstaltung einig, dass sich die professionellen Standards bei M&A-Prozessen mit chinesischen Partnern in den vergangenen Jahren erheblich verbessert haben. Die nach wie vor bestehenden kulturellen Verschiedenheiten und die neuen regulatorischen Anforderungen seien jedoch weiterhin zeitaufwendig. So bestehe Unsicherheit bei den Beteiligten, wann und in welcher Form man bei eventuellen Beteiligungen ausländischer Direktinvestoren beim Bundeswirtschaftsministerium vorstellig werden müsse. „Hier ist es ein klarer Vorteil, Erfahrungen bei Verhandlungen mit chinesischen Partnern zu haben und über bewährte Zugänge zu den relevanten Regulierungsbehörden zu verfügen“, erläuterte Rainer Traugott. Es sei wichtig, Hürden einer Transaktion zu antizipieren und schnell zu klären. Nur so könne man zeitaufwendige und kostspielige Verzögerungen vermeiden.

 

 
 
Hinweis: Wir freuen uns über Ihr Interesse an Latham& Watkins. Falls sich dieses auf eine Rechtssache bezieht und Sie nicht bereits ein gegenwärtiger Mandant der Kanzlei sind, bitten wir darum, uns noch keine vertraulichen Informationen zu übermitteln. Bevor wir ein Mandat annehmen können, müssen wir prüfen, ob die Mandatsübernahme zulässig ist, und die dafür geltenden Bedingungen vereinbaren. Bevor dies nicht geschehen ist, wird keine Mandatsbeziehung begründet und es besteht daher auch keine Vertraulichkeitsverpflichtung hinsichtlich der von Ihnen möglicherweise übermittelten Informationen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.