Latham-Partner Tim Wybitul in den Expertenbeirat Beschäftigtenschutz berufen

Der Beirat wird erörtern und prüfen, inwieweit zusätzliche, konkretisierende Regelungen für den Schutz der Rechte von Beschäftigten in der digitalen Arbeitswelt notwendig sind.

16. Juni 2020

Der renommierte Datenschutzexperte Tim Wybitul ist vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in den interdisziplinären Beirat für Beschäftigtendatenschutz berufen worden. Der Beirat wird erörtern und prüfen, inwieweit zusätzliche, konkretisierende Regelungen für den Schutz der Rechte von Beschäftigten in der digitalen Arbeitswelt notwendig sind. Das Expertengremium wird von der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft im BMAS koordiniert und begleitet. Dem Beirat gehören neben Jurist*innen sowie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber auch Expertinnen und Experten aus den Bereichen Technologie, Ethik und Arbeitssoziologie an.

Das vierzehnköpfige Gremium hat heute in einer virtuellen Auftaktsitzung mit seiner Arbeit begonnen. Unter der Leitung der früheren Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin berät der Beirat das BMAS unter anderem zu der Frage, ob und wie der deutsche Gesetzgeber den Beschäftigtendatenschutz in Deutschland mit konkreten Regelungen transparenter und sicherer machen soll. Das Arbeitsministerium startet mit der Einsetzung des Beirats einen weiteren Anlauf beim Beschäftigtendatenschutz. Wybitul hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass eine handwerklich gut gemachte, konkrete und verständliche Regelung des Beschäftigtendatenschutzes gerade seit Umsetzung der DSGVO zweckmäßig sei, um Klarheit für Arbeitgeber*innen, Arbeitnehmer*innen, Betriebsräte, Gerichte und Behörden zu schaffen. 

Mit dem Beirat zum Beschäftigtendatenschutz setzt das BMAS den im Koalitionsvertrag verankerten Prüfauftrag zur Einführung eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz um. Die Einrichtung des Beirats schließt an die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Datenethikkommission an, die im Herbst 2019 ihr Gutachten vorgelegt hat. Darin empfahl sie der Bundesregierung, gemeinsam mit den Sozialpartnern gesetzliche Konkretisierungen des Beschäftigtendatenschutzes zu entwickeln.

Tim Wybitul ist ein führender Datenschutzanwalt. Er berät deutsche und globale Unternehmen in komplexen Datenschutzfragen. Er vertritt Mandanten in Datenschutzstreitigkeiten vor Gericht und mit Behörden sowie bei internen Untersuchungen und in anderen datenschutzrechtlichen Auseinandersetzungen.

 
 
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