Latham & Watkins berät EnBW, PreussenElektra, RWE und Vattenfall bei der Übertragung von standortnahen Zwischenlagern

28. Januar 2019

Die internationale Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins LLP hat EnBW, PreussenElektra, RWE und Vattenfall bei der Übertragung der standortnahen Zwischenlager für bestrahlte Kernbrennstoffe und radioaktive Abfälle aus der Aufarbeitung bestrahlter Brennelemente sowie der Übertragung von radioaktiven Abfällen und den dazugehörigen Transport- und Lagerbehältern auf die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) beraten.

Zum 1. Januar 2019 haben die bisherigen Betreiber der bundeseigenen BGZ die Zwischenlager an den Standorten Biblis, Brokdorf, Grafenrheinfeld, Grohnde, Gundremmingen, Isar, Krümmel, Emsland, Neckarwestheim, Philippsburg sowie Unterweser übertragen. Hinsichtlich des Zwischenlagers Brunsbüttel ist die BGZ dem laufenden Genehmigungsverfahren beigetreten.

Die Transaktion dient der Umsetzung des Gesetzes zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz) als Teil des am 16. Juni 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung sowie des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Energieversorgungsunternehmen und Betreibern von Kernkraftwerken vom 26. Juni 2017. Hiernach ist der Bund zukünftig für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung verantwortlich. Die Betreiber deutscher Kernkraftwerke haben dem Bund hierfür Mitte 2017 finanzielle Mittel in Höhe von rd. EUR 24 Milliarden zur Verfügung gestellt und in einen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung übertragen.

Latham & Watkins hat mit folgendem Team beraten:
Dr. Tobias Larisch (Federführung, Partner, Corporate/M&A, Düsseldorf), Dr. Alexander Belk, Dr. Carolin Ostendorf, Florian Döpking, Katharina Intfeld (alle Associate, Corporate/M&A, alle Düsseldorf), Dr. Tobias Leder (Partner), Dr. Dirk Schnelle (Counsel, beide Arbeitsrecht, München), Dr. Tobias Klass (Partner), Verena Seevers (Associate, beide Steuerrecht), Dr. Holger Iversen (Partner), Panu Siemer (Counsel, beide Immobilienrecht, alle Hamburg)

 

 
 
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